Pressespiegel über das geplante Vorhaben "Schweinemastanlage in Nettelrede"
Jahrgang 2010
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 06.11.2010
Grüne wollen keine Mastställe: Resolution vorerst zur Beratung
Fraktionschef Gerhard Fiedler sieht Zukunft der Landwirtschaft gefährdet
Bad Münder (st). Georg Fiedler und Helmut Burdorf haben ein grundsätzliches Problem mit Massentierhaltung – ihnen liegt dagegen nach eigener Aussage der Erhalt der heimischen Landwirtschaft am Herzen. Die beiden Grünen im münderschen Rat haben eine Resolution verfasst, die die Landesregierung auffordern soll, besonders der gewerblichen Massentierhaltung in Niedersachsen Einhalt zu gebieten. „Die Resolution hat erst einmal gar nichts mit den Projekten der Herren Platte und Wente in Eimbeckhausen und Nettelrede zu tun“, sagt Fraktionschef Fiedler und fügt hinzu: „Das ist ein generelles Anliegen für das ganze Land Niedersachsen.“ Die landwirtschaftliche Massentierhaltung hätten die Grünen bewusst aus der Resolution herausgelassen, um möglichst viele Anhänger für ihre Sache zu gewinnen, sagt Fiedler – obwohl er persönlich gegen jede Art der Massentierhaltung sei. Das Gesetz unterscheidet landwirtschaftliche und gewerbliche Massentierhaltung: Bei der landwirtschaftlichen kommt ein Großteil des Futters aus eigener Produktion, anders als bei der gewerblichen. In beiden Fällen gelten entsprechende Bauvorhaben jedoch als privilegiert im Außenbereich. „Weil man so einen Stall innerorts niemandem zumuten kann“, sagt der Leiter der Stadtentwicklung, Karl-Heinz Knigge. Die Größe und Art der Haltung wird durch die Begrifflichkeiten nicht definiert. Die Grünen wollen eine Privilegierung für gewerbliche Betriebe abgeschafft sehen. „Wir glauben zudem, dass Massentierhaltung der Landwirtschaft langfristig schadet“, so Fiedler. Bei der Debatte zur Resolution in der jüngsten Ratssitzung führte nicht nur die Unsicherheit der Ratsmitglieder hinsichtlich der Begriffsdefinitionen zu Unklarheiten. Auch verschiedene weiterführende Anträge, die die von den Grünen verfasste Resolution nach und nach verstümmelten, sorgten für ein großes Durcheinander, das Helmut Mönkeberg am Ende zu dem Kommentar veranlasste: „Das ist doch alles Mist hier.“ Er hatte wie Fiedler auf eine Abstimmung über die Resolution gehofft, die Mehrheit der Ratsmitglieder entschied sich aber aufgrund allgemeiner Verwirrung dazu, das Papier zunächst in den Fachausschüssen zu beraten. „Wie da am Ende mit dem Antrag verfahren worden ist, das war einfach unhöflich“, sagt Fiedler.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 26.06.2010
Maststall-Streit beschäftigt Verwaltungsrichter
Landwirt stellt Normenkontrollantrag / Resolution zur Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen abgelehnt
Bad Münder (jhr). Der Streit um den Bau von Mastställen in Bad Münder wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigen. Landwirt Alfred Wente hat einen Normenkontrollantrag gestellt, um eine Ausnahme für sein Bauprojekt von der von der Stadt verhängten Veränderungssperre zu erreichen. „Ich habe doch gar keine andere Möglichkeit“, sagt Wente, der zwischen Nettelrede und dem Deisterhang einen Maststall für bis zu 1200 Schweine errichten will. Die Erweiterung seines bestehenden Hofes um diesen außerhalb des Ortes gelegenen Stall soll für ihn und seinen Sohn langfristig die Zukunft des Betriebes sichern. Das Hauptargument Wentes: Als er seinen Bauantrag gestellt hat, habe es keinen Grund gegeben, ihm das „privilegierte Bauvorhaben“ im Außenbereich zu versagen. Der Landwirt sieht sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt in einer guten Position: Im vergangenen Jahr habe das Oberverwaltungsgericht mehrfach in vergleichbaren Fällen zugunsten klagender Landwirte entschieden. Der vom Rat beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplanes für den „Oberen Deisterhang“, die von einer Veränderungssperre begleitet wird, waren wochenlage Diskussionen um die Verträglichkeit von Mastställen in einer Stadt, die sich als Standort von Gesundheitseinrichtungen und Tourismus versteht, vorausgegangen. Ebenfalls von der Veränderungssperre betroffen ist das Vorhaben des Landwirts Hans-Jürgen Platte, der in Eimbeckhausen einen Hähnchenmaststall errichten will. Wente hat sich mit Platte darauf verständigt, dass nur ein Landwirt klagt. „So etwas kostet ja schließlich auch viel Geld“, sagt Wente. „Wir haben sämtliche Unterlagen, die das Gericht für seine Entscheidung benötigt, eingereicht“, erklärt Anika John vom Referat Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt. Befasst hat sich kürzlich auch der Kreistag mit der Problematik der Mastställe. Die SPD-Fraktion hatte nach der jüngsten Entwicklung in Bad Münder eine Resolution verabschieden lassen wollen, mit der der weiteren Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen Einhalt geboten werden sollte. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches herbeizuführen. Zudem sollte die Landesregierung den Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte einräumen. Eine Mehrheit für diesen Vorstoß fand sich im Kreistag allerdings nicht: Bei vier Enthaltungen stimmten 21 Mitglieder für die Resolution, 28 dagegen.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 17.05.2010
Kreis-SPD fordert Resolution zu Mastställen
Reaktion auf Problematik in Bad Münder / Bundesregierung soll Baugesetzbuch ändern
Bad Münder (jhr). Die expandierende Hähnchenbranche drängt immer stärker in die Region – für die Kreis-SPD der Anlass, am 15. Juni vom Kreistag Hameln-Pyrmont eine Resolution verabschieden zu lassen. Der weiteren Ansielung großer Tierhaltungsanlagen und Mastställe soll Einhalt geboten werden. Fraktionschef Ulrich Watermann macht im Gespräch mit der NDZ deutlich, dass insbesondere die jüngste Entwicklung im Raum Bad Münder und Coppenbrügge die besondere Problematik verdeutlicht hätte: „Der Landkreis Hameln-Pyrmont ist eine prominente Destination. Wellnesstourismus hat Zukunft. Zusammen mit den klassischen Gesundheitseinrichtungen sichert dieser Wirtschaftsbereich Tausende von Arbeitsplätzen“, sagt er. Vor diesem Hintergrund sei die zunehmende Ansiedlung von Mastställen mit drohender Geruchs- und Verkehrsbelästigung problematisch. Mit der zu verabschiedenden Resolution soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches herbeizuführen. Zudem soll die Landesregierung den Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte einräumen. Dass die Resolution tatsächlich vom Kreistag verabschiedet wird, gilt unterdessen keineswegs als sicher. Mit Spannung erwartet wird das Abstimmungsverhalten der Grünen im Kreistag, die sich auf mehreren Veranstaltungen deutlich als Gegner der Mastställe positionierten, gleichzeitig aber mit FDP und CDU die Mehrheitsgruppe bilden – und in der Kreis-CDU scheint nach NDZ-Informationen der SPD-Vorstoß derzeit nicht mehrheitsfähig. Begrüßt wird der Vorstoß der SPD-Fraktion vom Bad Münders Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD). „Wir haben inzwischen ein Vollzugs-Defizit. Die rechtlichen Grundlagen müssen der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden“, sagt sie – und verweist auf die derzeit gültigen baurechtlichen Rahmenbedingungen, die aus einer Zeit stammen, als Massentierhaltung und große Mastställe kein Thema waren. „Umwelt- und Naturschutz ist heute ein Versagensgrund, die Gefährdung von Arbeitsplätzen hingegen ist kein Grund, die Zustimmung der Kommune zu einem solchen Projekt zu versagen“, erinnert die Bürgermeisterin an die Diskussionen zur Ansiedlung eines Schweinemaststalls zwischen Nettelrede und dem Deisterhang und der Ansiedlung eines Hähnchenmaststalls bei Eimbeckhausen. Zu beiden Projekten werden derzeit „runde Tische“ abgehalten. Zum Thema Schweinemaststall soll von einem Gutachter die Problematik der Kaltluftabflüsse am vorgesehenen Standort untersucht werden.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 14.04.2010
Vehementes Plädoyer gegen „Agrarfabriken“
Podiumsdiskussion der Grünen findet reges Interesse / „Scheinsicherheit führt Landwirte in Sackgasse“
Bad Münder (hzs). „Wollen wir in Zukunft eine naturverträgliche Landwirtschaft mit traditionellen bäuerlichen Betrieben oder risikobehaftete industrielle Agrarfabriken mit Qualzuchten?“ so die zentrale Frage der Diskussion, zu der die Bündnis90/Die Grünen in die Rohmelbad-Gaststätte eingeladen hatten. Resonanz und Interesse waren groß, obgleich kaum unterschiedliche Standpunkte aufeinander prallten: Betroffene Landwirte waren ferngeblieben, und so oblag es allein dem münderschen Grünen-Chef Dr. Helmut Burdorf, den Sachstand zu den Reizthemen „Hähnchen- und Schweinemast in Bad Münder“ zusammenzufassen. Der „Notanker Veränderungssperre“ habe Zeit verschafft, um das Gespräch ebenso wie den notwendigen Kompromiss zu suchen. Selbst ein geruchloser Stall, so Burdorf, sei dabei jedoch nicht akzeptabel. Tierschutz, so die einhellige Meinung der Anwesenden, bleibe ein „Knackpunkt“ und bei den Maststall-Planungen in Bad Münder nach wie vor ungelöst. Stallgrößen, Mistentsorgung, Geruchsbelästigung, Vogelgrippe – Themen, die sehr engagiert diskutiert wurden, ehe unter der Moderation der stellvertretenden Grünen-Landesvorsitzenden Anja Piel Eckehard Niemann vom „Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Meyer die lokale Problematik auf eine landes- und bundesweite Ebene hoben. Ihre Feststellung: Es seien Agrarkonzerne wie Wiesenhof und Rothkötter, die die Fäden der Landwirtschaftspolitik zögen. Schon jetzt drohe bei stagnierendem Verbrauch eine Überproduktion. Doch infolge der „Versippung“ von Landesregierung, Bauernverband und Großbetrieben würden der verhängnisvolle Weg der Agrarkonzerne und der ihnen zuliefernden abhängigen Mastbetriebe massiv weiter beworben. „Die Folge: Die Bauern sterben langsam“, so Niemann, der nachdrücklich vor Investitionen ins System der Mastbetriebe warnte. In der vermeintlichen Sicherheit lauere, angeheizt von Politik und Bauernverband, eine erbarmungslose Abhängigkeit, an deren Ende der Abstieg des selbstständigen Landwirtes zum Bediensten einer industriellen Agrarfabrik stehe. Auch Meyer warnte vor dem Verlust bäuerlicher Betriebe zulasten von Agrarfabriken. Die suchten derzeit infolge von zunehmenden Bürgerprotesten verstärkt Standorte in Süd- und Ostniedersachen. „Mit einer Stadt, die ihre Zukunft im Kur- und Gesundheitsbetrieb sieht, ist das aber unvereinbar“, so Meyer zur Situation in Bad Münder. Den betroffenen Landwirten müssten Alternativen aufgezeigt werden. Die erblickt Niemann beispielsweise darin, dass „sich die Landwirte unersetzbar machen“, statt nicht absetzbarer Überproduktion „nicht austauschbare Qualitätsprodukte“ erzeugten und außerdem „über eine Mengenreduzierung endlich eine vernünftige Preispolitik“ realisierten.
Engagierte Gesprächspartner: Eckehard Niemann vom "Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken" und der Landtagsabgeordnete Christian Meyer(r.). Foto: hzs
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 13.03.2010
Sperre verhängt, Runden Tisch vereinbart
Rat fasst Aufstellungsbeschluss für den „Oberen Deisterhang“ / Erste Gespräche mit Landwirten Montag
Bad Münder (jhr). Der Rat hat mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Oberer Deisterhang“ samt Veränderungssperre den Maststall-Projekten in Nettelrede und Eimbeckhausen einen Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig signalisierte das Gremium mit Gesprächsangeboten, möglichst bald zu einer Lösung im Dilemma Tierhaltung kontra naturnahe Erholung kommen zu wollen. Die Entscheidung des Rates fiel nicht einstimmig – der Aufstellungsbeschluss wurde von vier Mitgliedern abgelehnt, fünf enthielten sich. Die Veränderungssperre wollten bei einer Enthaltung fünf Mitglieder nicht mittragen. Vorausgegangen waren der Abstimmung zahlreiche Beiträge, in denen Politiker unterschiedlicher Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten begründeten. Ratsvorsitzender Helmut Steinwedel (SPD) erneuerte sein deutliches Nein zu Veränderungssperre, die er für „ungerecht“ hält, betonte jedoch gleichzeitig seine Ablehnung des bislang für den Schweinemaststall vorgesehenen Standorts, weil er den Kliniken Probleme bereiten könnte. Grundsätzliche Überlegungen zur Massentierhaltung („KZ-Tiere auf Spaltenböden“) und ein Plädoyer gegen den „enormen Fleischverbrauch“ verknüpfte Gerhard Fiedler (Grüne) mit seinem Votum für die Verhängung einer Veränderungssperre. Andreas Seidel (CDU) ging die Bezeichnung „Massentierhaltung“ deutlich zu weit, es handle sich bei den Projekten um Landwirtschaft. Die Vorhaben der Landwirte würden von seiner Fraktion ausdrücklich unterstützt, es gelte aber, sie in Einklang mit der Stadtentwicklung zu bringen. „Ich esse gerne Schweineschnitzel und Hähnchenbrust“ bekannte für die SPD Uwe-Peter Keil – um dann deutlich zu machen, dass die Entscheidung für die Veränderungssperre keine Entscheidung gegen die Landwirtschaft sei. Der Rat verschaffe sich lediglich Zeit, um die verschiedenen Interessen „unter einen Hut“ zu bringen. Wenn die Sperre auch für zwei Jahre gelte bedeute dies nicht, dass es nicht vorher zu einer Einigung kommen könne. Auf die vereinbarten Gespräche hofft Helmuth Mönkeberg (proBürger), der der Verwaltung unterstellte, „wahrscheinlich die Tragweite der Problematik nicht erkannt“ zu haben. Helmut Burdorf (Grüne) zielte in ähnliche Richtung („Die Entwicklung hätte von der Verwaltung vorhergesehen werden können“), er erneuerte seine Forderung nach einer Erneuerung des Flächennutzungsplans und sah „die Landwirte in die Falle gelaufen.“ Eine Darstellung, die Planungsamtsleiter Karl-Heinz-Knigge und Bürgermeisterin Silvia Nieber mit ihren Schilderungen der Entwicklung zu entkräften suchten. Nieber informierte auch über die Termine, zu denen sich die Beteiligten am „Runden Tisch“ treffen wollen: Über den Schweinemaststall soll am nächsten Montag, über den Hähnchenmaststall Dienstag gesprochen werden.
Zu den Zuhörern der Sitzung gehörten auch Christian Platte und Christian Wente (r.) – ihre Väter wollen ihnen zukunftsfähige Höfe übergeben.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 10.03.2010
Der Schachzug kommt nicht überall gut an
Eimbeckhäuser Ortsrat für geplantes Vorgehen der Verwaltung – Nettelreder Gremium dagegen
Bad Münder (st/jhr). Zwei Orte, zwei Meinungen: Während in Nettelrede der Ortsrat in der Frage der Verhinderung von Mastställen durch eine Veränderungssperre im Bauleitverfahren klar Position zugunsten des Landwirts bezieht (NDZ berichtete), zeichnet sich in Eimbeckhausen ein gänzlich anderes Bild ab: Einstimmig votierte der Ortsrat für die Veränderungssperre. In ihrer Planung bringt die Stadt deutlich zum Ausdruck, dass es ihr mit dem Bebauungsplan „Oberer Deisterhang“ primär um ein Ziel geht: Die Bauanträge für den Maststall für 1200 Schweine in Nettelrede und den Maststall für 39900 Hähnchen in Eimbeckhausen mit der Erweiterungsmöglichkeit um einen zweiten Stall mit 39900 Plätzen zu blockieren, um am oberen Deisterhang Natur und Landschaft schützen und weiterentwickeln zu können. Die Entwicklung der Stadt als Fremdenverkehrs- und Erholungsort sowie als Kur- und Heilbad soll gestärkt werden. Planungsamtsleiter Karl-Heinz Knigge stellte Ziele und Zweck der Planung vor, machte dabei auch deutlich, dass von 1977 im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen in den vergangenen Jahren einige wieder herausgenommen wurden. Die Stadt sei mit der Darstellung landwirtschaftlicher Flächen davon ausgegangen, dass diese damit einer Bebauung entzogen seien – eine Entwicklungsprognose, die sich jedoch spätestens mit den Bauanträgen für die beiden Mastställe im Außenbereich nicht mehr halten lässt. „Es ist zu befürchten, dass es sich bei diesen beabsichtigten Bauvorhaben um keine Einzelfälle handelt“, so Knigge. Während der Sitzung in Eimbeckhausen wurde deutlich, dass dort nicht nur der Ortsrat klar für eine Verhinderung des Maststallbaus votiert. Mit zustimmendem Klopfen signalisierten auch die meisten der zahlreich erschienen Einwohner ihre Freude über die Zustimmung des Gremiums zum Bauleitverfahren. Manfred Ortlieb kündigte Verwaltungsvertreter Dragutin Trajlovic Unterschriften gegen die Errichtung des Mastbetriebes an, 586 wurden gestern übergeben. In Nettelrede stößt die „Verhinderungstaktik“ der Stadt hingegen auf harsche Kritik bei den Landwirten: „Wir sind es, die die viel gerühmte Landschaft und die Wanderwege für die Gäste unterhalten und pflegen – nicht die Stadt“, stellte Realverbandschef Friedrich Mittendorf heraus. Gestern Abend setzten sich auch der Planungsausschuss und der Ortsrat Bad Münder mit der Planung für den „Oberen Deisterhang“ auseinander.
Karl-Heinz Bodtmann und Manfred Ortlieb überreichten Bürgermeisterin Silvia Nieber 586 Unterschriften gegen den Hähnchenmaststall.
Schweinemaststall Nettelrede. Alfred Wente sagt, er hatte nicht vor, weit über die Grenzen Nettelredes hinaus mit seinem Maststall-Bau bekannt zu werden. „Ich hatte nie ein Interesse daran, mich mit der Politik auseinandersetzen zu müssen – ich bin nur Landwirt“, machte er während der Ortsratssitzung deutlich. Nie sei es seine Absicht gewesen, Kliniken Probleme zu bereiten. „Ich könnte und dürfte die Gülle direkt bis vor die Einrichtungen ausbringen – aber das möchte ich doch gar nicht“, sagt er. Was ihn ärgert: In der Diskussion um den Maststall würden sich Politiker zu Wort melden, „die von der Materie Landwirtschaft einfach überhaupt keine Ahnung haben.“ jhr
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 09.03.2010
Ortsrat Nettelrede lehnt Veränderungssperre ab
Maststall-Debatte: Gremium will von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen
Nettelrede (jhr). Zwei Stunden Sitzung, am Ende ein Ergebnis: Der Ortsrat Nettelrede sprach sich in der Anhörung gestern Abend einstimmig gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Veränderungssperre für den Bereich „Oberer Deisterhang“ aus. Vorausgegangen war der Entscheidung eine teilweise emotional geführte Debatte, in der Planungsamtschef Karl-Heinz Knigge die Zielsetzung der Aufstellung des Bebauungsplanes erläuterte, das Prozedere darlegte. Rund 35 Zuhörer waren zur Sitzung gekommen, schnell zeichneten sich unterschiedliche Interessenlagen ab. Landwirt Alfred Wente stellte noch einmal sein Vorhaben vor, zwischen Nettelrede und dem Deisterhang einen Maststall für 1200 Schweine zu bauen – das Projekt, das nach Auffassung der Stadtverwaltung nur noch durch das vorgeschlagene Instrument der Veränderungssperre verhindert werden kann. Nachdem gleich zwei Ortsratsmitglieder zu Beginn der Sitzung signalisiert hatten, von ihrer bereits Mitte Januar erklärten positiven Meinung zum Maststall-Vorhaben nicht abrücken zu wollen, erläuterte Bürgermeisterin Silvia Nieber, dass sie das Verfahren der Bauleitplanung als „Prozess der Erarbeitung“ sehe. Deutlich wurde auch, warum sich die Verwaltung zum Schritt der Veränderungssperre gezwungen sieht: „Uns läuft die Zeit weg“, so Nieber. Innerhalb von acht Wochen müsse die Gemeinde das Einvernehmen zu Wentes Bauantrag herstellen – oder aber öffentliche Belange vorbringen, warum das Einvernehmen zu versagen sei. „Arbeitsplätze sind nach Baurecht keine öffentlichen Belange“, stellte sie heraus und betonte: „Ich spiele hier nicht mit 500 Arbeitsplätzen am Deisterhang.“ Eine Argumentation, der Wente nicht folgen wollte: Die Verbindung zwischen Arbeitsplätzen und seinem Maststall könne er nicht gelten lassen. Nachdem Vertreter von Klinken und Bildungseinrichtungen mit Gesprächsangeboten eine Brücke gebaut hatten und durchaus Verständnis für Wentes Situation signalisierten, deutete Nieber vorsichtig eine mögliche Entwicklung an: „Wenn der Rat am Donnerstag eine Veränderungssperre beschließen sollte bedeutet das nicht, dass wir das auch bis zum Ende durchziehen müssen.“
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 08.03.2010
Maststall-Diskussion: Einwohner beteiligen
Heute auf der Tagesordnung zweier Ortsräte
Nettelrede/Eimbeckhausen (jhr). Nur ein zentrales Thema – und das hat es in sich: Die Ortsräte Nettelrede und Eimbeckhausen werden sich heute Abend mit dem Vorhaben der Stadt, über das Instrument der Bauleitplanung die geplanten Mastställe in Nettelrede und Eimbeckhausen zu verhindern, beschäftigen. In Nettelrede will Ortsbürgermeister Axel Göritz die Beratung (18.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus) über das Thema so gestalten, dass auch interessierte Einwohner sich an der Diskussion beteiligen können – üblicherweise bleiben Beiträge während der Anhörung des Ortsrates sonst lediglich den Ortsratsmitgliedern vorbehalten. „Das ist ein Thema, zu dem sehr viele Einwohner in Nettelrede eine Meinung haben“, weiß er aus zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Wochen. „Ich sehe die Diskussion als eine Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme“, so der Ortsbürgermeister. „Es wäre gut, wenn das Dorfgemeinschaftshaus voll von Leuten ist.“ Konkret geht es für die Nettelreder um die Frage, ob Landwirt Alfred Wenthe auf seinem zwischen Nettelrede und dem Deisterhang gelegenen Grundstück einen Maststall für 1200 Schweine bauen darf. In der vergangenen Sitzung hatte der Ortsrat grundsätzlich keine Bedenken gegen das Projekt vorgebracht, doch in der Folge hatten sich insbesondere in Bad Münder zahlreiche Einrichtungen und Institutionen zu Wort gemeldet, die in dem Bau des Maststalls eine Gefährdung des Klinik- und Erholungsstandortes Deisterhang sehen. Weite Teile der Politik hatten sich mit deutlichen Aussagen gegen den Maststall-Bau positioniert, allerdings fehlte der Politik lange Zeit das Instrument, das Vorhaben des Landwirts zu verhindern. Eine Möglichkeit dazu wird nun in der Bauleitplanung „Oberer Deisterhang“ gesehen. Eingeschlossen in die Bauleitplanung soll auch der Bereich sein, in dem Landwirt Karl-Heinz Platte in Eimbeckhausen einen Hähchen-Maststall für fast 40000 Tiere errichten möchte. Der öffentliche Protest gegen das Projekt in Eimbeckhausen fiel bislang deutlich geringer aus als der gegen das Schweinemast-Vorhaben, daher wird die Anhörung des Ortsrates zum Thema heute um 19.30 Uhr im Junkerhof mit Spannung erwartet.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 19.02.2010
Schweinemast: Landwirt zu Zugeständnis bereit
Anfallende Gülle soll weit entfernt von den Kuranlagen auf die Felder gebracht werden
Bad Münder (mf). Im Streit um die Ansiedlung eines Schweinemastbetriebes am Deisterhang bei Nettelrede ist Landwirt Alfred Wente einen Schritt auf die Stadt zugegangen: Er sei bereit, auf das Ausbringen von Gülle auf seinen an die Kuranlagen angrenzenden Feldern zu verzichten. „Ich will eigentlich keine Auseinandersetzung mit der Stadt“, beteuert Wente im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit dem Zugeständnis lasse sich vielleicht doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung erzielen. Das Problem sei nämlich weniger der von ihm geplante Mastbetrieb selbst, sondern vielmehr die dort anfallende, stinkende Gülle. Wenn die Stadt ihm beim Bau des Stalls keine Steine in den Weg lege, werde er die Jauche im Gegenzug auf Feldern verteilen, die nicht im Umkreis der Kuranlagen liegen. Wente lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein freiwilliges Entgegenkommen seinerseits handelt. Denn schließlich sei der Landkreis Hameln-Pyrmont für die Baugenehmigung zuständig, nicht die Stadt Bad Münder. Wente weiß: Angesichts des geltenden Flächennutzungsplanes kann ihm das Vorhaben im Prinzip nicht verwehrt werden. Die Stadt hat schlechte Karten, den Bau des Stalls mit juristischen Mitteln zu verhindern. Bürgermeisterin Silvia Nieber will aber keinesfalls aufgeben und hofft, dem Nettelreder Bauern doch noch rechtliche Grenzen aufzeigen zu können, wie sie sagt. Mit Fachleuten, darunter auch einem auf Baurecht spezialisierten Anwalt, zimmert die Verwaltung derzeit mit Hochdruck an einem Bauleitverfahren für den Deisterhang. Sie sei zuversichtlich, mittels geänderter Rechtslage das Vorhaben Wentes auf den letzten Metern stoppen zu können, so die Bürgermeisterin. Umgekehrt hält sie aber auch finanzielle Zugeständnisse an den Landwirt für denkbar, um ihn entweder dazu zu bewegen, auf eine andere Fläche auszuweichen oder aber in teure Geruchsfiltertechnik zu investieren. Eine Option sei es, die von den Bauplänen betroffenen Anrainer, etwa Awo Gesundheitsdienste, Berufsgenossenschaft oder IG BCE, um Unterstützung zu bitten. Die Stadt selbst werde jedoch kein Geld locker machen, „um nicht einen Präzedenzfall zu schaffen“, macht Nieber gleichzeitig deutlich. Ein Umzug auf eine Ausweichfläche kommt für Landwirt Wente dagegen nicht in Betracht. Das von ihm favorisierte Areal befinde sich nur 300 Meter vom Hof entfernt, zum Alternativgrundstück sei es dreimal so weit. „Außerdem müsste ich dazu quer durch den Ort fahren“, sagt er. Dass die Stadt nun die Eignung des Bergweges zum geplanten Mastbetrieb anzweifelt, kann Wente nicht verstehen. Zum einen sei die Straße schon jetzt in einem desolaten Zustand, zum anderen werde sie durch den Mastbetrieb kaum mehr belastet als derzeit. „Gerade 1,3-mal im Monat“, hat Wente ausgerechnet, würde dort ein Schweinetransporter langfahren. Nur wenn sein Betrieb wachse, bleibe er überlebensfähig, beschreibt der Landwirt, warum der Neubau für 1200 Tiere für ihn so wichtig ist. „Mit kleinen Einheiten ist heute kein Geld mehr zu verdienen, und ich will meinem Sohn in fünf oder zehn Jahren einen existenzfähigen Betrieb übergeben.“
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 17.02.2010
Wente: „Das ist doch nur eine Hinhaltetaktik“
Schweinemaststall-Entscheidung aufgeschoben / Stadt will Tragfähigkeit des Zufahrtweges prüfen
Bad Münder (st). Die Entscheidung in Sachen Schweinemaststall lässt weiter auf sich warten. So ist das Thema wegen „weiterem Beratungsbedarfs“ seitens der Stadt von der Tagesordnung des morgigen Bauausschusses gestrichen worden. „Es sind noch Fragen offen“, sagte Planungsamtsleiter Karl-Heinz Knigge gestern auf Anfrage. Landwirt Alfred Wente, der den Stall bauen will, hält die Vertagung der Entscheidung dagegen für reine Hinhaltetaktik. „Ich erfülle ja die Voraussetzungen“, sagt Wente. Womöglich wolle die Stadt aber noch etwas länger das Haar in der Suppe suchen, das ihm die selbige versalzen würde, spekuliert der Landwirt. Das dürfte jedoch recht schwierig werden, denn bei dem Projekt handelt es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich von Nettelrede – und in Nachbarschaft zu den Kliniken und Schulungseinrichtungen am Deisterhang. „Öffentliche Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, wurden bisher nicht vorgebracht“, sagt Uwe Milde von der Bauaufsicht des Landkreises. In Bad Münder sind dagegen zahlreiche Stimmen laut geworden, die sich ausdrücklich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen haben – allen voran der Kur- und Verkehrsverein. „Es gibt ein Konfliktpotenzial mit den Einrichtungen am Deisterhang“, sagt auch Knigge und fügt hinzu: „Das ist ein ganz schwieriges Thema.“ Nachdem das Geruchsgutachten bislang für das Projekt des Landwirtes spricht, soll jetzt die Erschließung der Fläche geprüft werden. „Es muss geklärt werden, ob der Bergweg dem Verkehr mit 40-Tonnern standhält“, so Knigge. Diese Klärung würde einiger Zeit bedürfen, was zur Streichung des Themas von der Tagesordnung des Bauausschusses geführt hätte. Wente ist nicht erfreut von der Verzögerung: „Wenn man etwas bauen will, dann will man auch, dass es zügig losgeht.“ Er will den Kritikern seines Vorhabens jetzt entgegenkommen: „Herr Knigge wird dem Ausschuss mein neues Angebot unterbreiten.“ Darin macht Wente nach eigener Aussage Zugeständnisse bei der Ausgestaltung der Anlage, um das Projekt an seinem bevorzugten Standort realisieren zu können. „Das Ausweichen auf einen Alternativstandort würde bis zu 100000 Euro teurer werden“, sagt er und betont, keinen Unfrieden stiften zu wollen: „Ich bin Münderaner, und auch mir liegt der Kurbetrieb am Herzen.“
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 02.02.2010
Landwirte-Frust: Wo kann ein Stall noch stehen?
Schweinemast Thema der Bezirksversammlung des Landvolks / „Kleinere Einheiten nicht wirtschaftlich“
Bad Münder/Bakede (jhr). Für die Landwirte ein echtes Problem: „Es geht nicht mehr in den Dörfern, aber außerhalb scheinbar auch nicht“. Bezirkslandwirt Rainer Klockemann sprach gestern während der jährlichen Bezirksversammlung des Landvolks das Thema an, das seit rund zwei Wochen für erregte Gemüter sorgt: den Bau eines Schweinemaststalls zwischen Nettelrede und Bad Münder. „Früher hatten wir den Misthaufen vor der Tür und Fliegen in den Wohnungen. Jetzt haben wir die Ställe draußen, weit entfernt – und es gibt immer noch Bürger, die sich darüber aufregen“, erklärte Klockemann. Vielen sei die geplante Größe des Maststalls mit 1200 Tieren ein Dorn im Auge, doch kleinere Einheiten seien kaum wirtschaftlich zu betreiben. Ein Aspekt: Für einen Transport zum Schlachthof werde heute mit einem Fahrzeug aus hygienischen Gründen nur ein Hof angefahren. Auch Rainer Sander, stellvertretender Geschäftsführer des Landvolks im Weserbergland, weist auf diesen Umstand hin: „Vor 30 Jahren gab es noch Schlachthäuser in Hameln oder Ronnenberg, heute werden die Tiere bis Minden-Lübbecke oder Rheda-Wiedenbrück transportiert – bei kleinen Einheiten mit 300 Schweinen am Hof lohnt das nicht.“ Heute sei der erste Bau eines Maststalls in einer Region für jeden Landwirt ein Spießroutenlauf, das Interesse der Kunden an günstigem Fleisch jedoch ungebrochen. Sander weist zudem darauf hin, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont im Vergleich zu anderen Regionen über recht geringe Viehbestände verfüge. Grundsätzlich zulässig seien 2,0 sogenannte Großvieheinheiten pro Hektar, der Schnitt im Landkreis liege bei 0,4. Als Großvieheinheit werden ein Rind oder sieben Schweine gezählt. „Für Bad Münder beträgt der Wert nur 0,3 Großvieheinheiten“, betont Klockemann. In anderen Kurstädten wie Bad Zwischenahn liege der Wert deutlich höher – und diese Orte erfreuten sich durchaus großer Beliebtheit. „Die Menschen wollen regionale Produkte – aber die Tiere dürfen vor Ort nicht riechen und sollen auch nicht transportiert werden“, machte auch Landvolk-Geschäftsführer Friedrich Wilharm deutlich. Auf die „große Verantwortung der Landwirtschaft für die Ernährung der Menschen“ ging auch Bürgermeisterin Silvia Nieber bei der Versammlung ein. Die heimischen Landwirte sollten nicht denken, dass sie in Bad Münder nicht unterstützt würden. Sie sei nicht gegen Ställe, aber die Stadt müsse Interessen abwägen. Sie gab zu bedenken, dass am Deisterhang rund 500 Menschen beschäftigt seien. „Wenn sich Patienten dann über Gerüche beschweren – und im Internet kursiert so etwas schnell – dann die Versicherungsträger keine Patienten mehr nach Bad Münder schicken, dann fallen Arbeitsplätze weg“, so die Bürgermeisterin.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 30.01.2010
Leserbriefe
Anm. d. Red.: Leserbriefe müssen mit Adresse ihrer Autoren versehen sein. Wir behalten uns sinnwahrende Kürzungen vor.
Öffentliches Interesse vor wirtschaftlichen Vorteilen Einzelner
Zum Artikel „Landwirt plant Schweinemast“ (NDZ vom 19. Januar) und den Folgeartikeln.
Die Errichtung von Mastbetrieben für Schweine und Hähnchen im Außenbereich der Kernstadt gefährdet den Gesundheitsstandort Bad Münder. Als Bildungsstandort hat bereits Springe Bad Münder den Rang abgenommen. Deshalb muss das Alleinstellungsmerkmal „Gesundheitsstandort“ unter allen Umständen erhalten bleiben. Dies schulden wir den bereits vor Ort bestehenden Kliniken/Reha und Schulungseinrichtungen. Auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft) ist eine intensive Nutzung der vorhandenen Einrichtungen zu erwarten. Diese Einrichtungen müssen dann erweitert, vergrößert und den neuen Anforderungen angepasst werden. Hierzu werden Flächen benötigt, die wir vorhalten müssen. Durch die industrielle Ausrichtung landwirtschaftlicher Betriebe verschaffen sich einige Landwirte, infolge EU-Förderungen, wirtschaftliche Vorteile zulasten der Gemeinschaft. Wohin diese Verelendung der Landschaft durch Monokulturen (Anbau von Mais und ähnlichem) führt, kann im Großraum Cloppenburg/Vechta beobachtet werden. Das Einbringen der Gülle auf die Ackerflächen verursacht darüber hinaus eine inakzeptable Beeinträchtigung durch intensive Geruchsbelästigungen, die einer Kurstadt entgegen stehen. Eine solche Entwicklung ist nicht mit dem Anspruch eines Gesundheitsstandortes vereinbar. Hier sind Hunderte von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Gefahr. Deshalb ist das öffentliche Interesse höher zu bewerten als der wirtschaftliche Vorteil einzelner. Es gilt den Anfängen Einhalt zu gebieten und eine Entwicklung, wie wir sie auch in den neuen Bundesländern feststellen können (Mastbetriebe mit Zehntausenden Schweinen und Hunderttausenden Hähnchen), zu verhindern. Die Ansiedlung dieser privilegierten landwirtschaftlichen Betriebsteile muss im Interesse unserer wirtschaftlichen Zukunft in einer entsprechenden Bauleitplanung im Vorfeld festgelegt werden. Dabei sind die Interessen der bereits vorhandenen Einrichtungen, die auch sehr viele Arbeitsplätze sichern, zu berücksichtigen. Der geplante Standort des Mastbetriebes zwischen Nettelrede und der Kernstadt muss deshalb abgelehnt werden.
Peter Nehmann | Bad Münder
Fleisch wächst nicht auf Bäumen
Zur Debatte um die Schweinemast-Ansiedlung.
Glauben die Vertreter der Stadt und des Kur- und Verkehrsvereins tatsächlich, dass man Besucher nach Bad Münder holen kann, weil man ihnen Luft, aber kein Hallenbad, kein Kino, ein marodes Kurhotel und ein auf Baustützen abgefangenes Kurmittelhaus bieten kann? Wer so etwas glaubt, glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. Man spricht immer von gesunder Landluft, nur riechen darf sie nicht. Man spricht viel über das Sterben der Landwirtschaft, verhindert aber ihre zukünftige Existenz. Unseren schönen Deisterhang anstelle mit Getreide zu bestellen, will man ihn lieber weiter mit Klinikbauten zustellen. Glauben die verantwortlichen Bedenkenträger tatsächlich, dass ihr tägliches Brot und Fleisch auf dem Baum wächst. Hier stinkt was ganz anderes vom Himmel, wenn sich die verantwortlichen Vertreter anmaßen, Expertengutachten zu Luftemissionen zu ignorieren und ein Gutachten der Ahnungslosen öffentlich kommunizieren. Gerd Ahrens | Bad Münder
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 29.01.2010
Politiker einig: Mastbetriebe passen nicht in Landschaft
Fraktionen von SPD und CDU lehnen Ansiedlungsvorhaben ab / Aber: Gegenseitige Schuldzuweisungen
Bad Münder (mf). Der geplante Schweinemastbetrieb am Deisterhang – der Politik stinkt’s gewaltig. Die SPD/FDP-Ratsgruppe lehnt nach eigenen Worten Massentierhaltung in Ortsnähe grundsätzlich ab. Dies gelte auch für die beantragte Hähnchenmast in Eimbeckhausen. Die Stadt Bad Münder habe große Anstrengungen unternommen, um die Prädikatisierung nach der Kurortverordnung zu erreichen, erinnert Fraktions-Vize Uwe-Peter Keil. Dies dürfe jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Die Kliniken und Bildungseinrichtungen – gerade am Deisterhang – sind ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal unseres Ortes. Eine Gefährdung dieser Einrichtungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze gilt es zu verhindern“, sagt Keil. Ein Mastbetrieb mit unvermeidbarer Geruchsbelästigung stehe künftigen Erweiterungen und Neuansiedlungen entgegen. Die sozial-liberale Ratsgruppe glaubt: „Alle bisherigen Bemühungen um die Attraktivitätssteigerung Bad Münders wären hinfällig.“ Bei allem Verständnis für die Zukunftssicherung eines landwirtschaftlichen Betriebes hätten in diesem Fall Einzelinteressen hinter dem Allgemeinwohl zurückzustehen, verdeutlicht Keil. Aus diesem Grund müsse der fast 40 Jahre alte Flächennutzungsplan dringend überarbeitet werden, um Vorrangflächen für touristische und gesundheitsbezogene Ansiedlungen verbindlich festzuschreiben. Dass dies bislang nicht geschehen sei, habe die CDU zu verantworten, „die sich diesem Vorhaben bisher vehement verweigert“, so Keil. Unionsfraktionschef Harald Einecke wirft der SPD hingegen Populismus vor. Das laute Lamentieren in der Öffentlichkeit sei „ein Schaukampf, der uns nicht weiterbringt“. Die Sozialdemokraten wüssten genau, dass das Vorhaben des Landwirts rechtlich zulässig und damit kaum zu verhindern sei. Deshalb könne es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. „Wir müssen das Gespräch suchen, um gemeinsam Wege zu finden, die Ansiedlung für Natur und Mensch so erträglich wie möglich zu machen. So müsse überlegt werden, mit welchen Mitteln Geruchsbelästigungen wirksam verhindert werden können, so Einecke. In der Sache selbst teilt er die Bedenken. „Mastbetriebe passen bei uns nicht in die Landschaft.“ Dass es in ganz Niedersachsen eine immer größere Anzahl solcher Betriebe gebe, sei „besorgniserregend“. Andererseits habe er Verständnis dafür, dass Landwirte nach neuen Einkommensmöglichkeiten suchen, wenn ihnen die alten immer stärker wegbrechen.
Volles Risiko gegangen
Der Aufschrei ist laut und vielstimmig, unter den öffentlichen Kritikern des geplanten Schweinemaststalls zwischen Bad Münder und Nettelrede finden sich auch zahlreiche Ratsherren. Gerade ihre Feststellung, dass „das Vorhaben an diesem Standort mit dem Wesen einer Kurstadt unvereinbar“ sei und daher abgelehnt werden müsse, lässt aufhorchen – hat es doch die Politik über Jahre hinweg versäumt, den entsprechenden Rahmen für eine begründete und rechtlich abgesicherte Ablehnung zu schaffen. Die wiederholte Forderung aus dem Planungsamt nach einer Aktualisierung des rund 40 Jahre alten Flächennutzungsplanes verhallte mit dem lapidaren Hinweis auf fehlendes Geld. Nun steht der Rat mit dem Rücken zur Wand: Als „privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben“ kann das Projekt auf dem Rechtsweg nur schwer verhindert werden. Die Schuldzuweisungen dafür haben eingesetzt – die Verantwortung müssen Politiker aller Couleur aber in den eigenen Reihen suchen.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 28.01.2010
Leserbriefe
Anm. d. Red.: Leserbriefe müssen mit Adresse ihrer Autoren versehen sein. Wir behalten uns sinnwahrende Kürzungen vor.
Hinzukommendes darf Bestehendes nicht gefährden
Zum Artikel „Maststall bringt die Stadt in die Zwickmühle“ vom 23. Januar.
Die Nachricht sorgt für Aufregung. Ein Landwirt in Nettelrede plant den Bau eines Maststalles für 1200 Schweine nebst zweier Futtersilos und eines Behälters für 1400 Kubikmeter Gülle. Das Projekt soll am Deisterhang entstehen, zwischen dem Ortsteil Nettelrede und der Kernstadt, und dies in unmittelbarer Nähe zweier Kliniken, zweier Bildungseinrichtungen und der beliebten Gaststätte Ziegenbuche. Aber auch die Bewohner von Nettelrede und die der nur 900 Meter entfernten nördlichen Kernstadt werden davon betroffen sein. Der Landwirt möchte mit seinem Vorhaben seine wirtschaftliche Zukunft und die seines Sohnes sichern. Doch einer geruchsträchtigen Massentierhaltung stehen nicht nur die Belange der genannten Einrichtungen samt deren Beschäftigten entgegen, auch die Interessen der Kurstadt und des Gesundheits- und Bildungsstandortes Bad Münder würden von diesem Vorhaben berührt sein. Dass viele Einwohner von Nettelrede und Bad Münder das Projekt ablehnen, weil sie den Gestank vor der Haustür nicht akzeptieren und den Wertverlust ihrer Immobilie fürchten, ist nachvollziehbar. Ihr Widerstand wird sicher nicht lange auf sich warten lassen. Die Internationale Schule des Rosenkreuzes hat dazu bereits ihren Widerspruch eingelegt. Für Rat und Verwaltung stellt sich daher die Frage, ob sie dieses Projekt an dieser Stelle genehmigen sollte. Für mich käme dies nicht infrage, auch wenn dafür die sechs-prozentige Geruchsbelästigung nicht nachgewiesen werden könnte, die für die Ablehnung des Vorhabens aus planungsrechtlichen Gründen erforderlich wäre. Man kann davor nur warnen, sich die weitere Entwicklung Bad Münders nun auch noch von einem Schweinemaststall einschränken oder kaputt machen zu lassen. Schließlich hat man sich mit großen Vorhaben schon oft genug Ärger, Verdruss und Schaden eingehandelt. Die vielen Runden Tische und Bemühungen der letzten Zeit zur Attraktivitätssteigerung von Bad Münder würden auf diese Weise mit Verachtung gestraft. Auch könnte sich so mancher Einwohner genötigt sehen, vom Güllegestank angewidert der Stadt für immer den Rücken zu kehren. Wir brauchen die Landwirtschaft. Doch Massentierhaltung, deren Ruf und Akzeptanz am Schwinden ist, wollen wir hier nicht. Schließlich muss alles in Bad Münder zueinander passen. Hinzukommendes darf Bestehendes nicht gefährden, und das Gemeinwohl darf Einzelinteressen nicht geopfert werden. Eigentlich hätte der Landwirt selber darauf kommen können, dass sein Vorhaben an diesem Standort mit dem Wesen einer Kurstadt unvereinbar ist.
Gerhard Fiedler | Ratsmitglied
Ein münderscher Landwirt will einen Schweinemastbetrieb, wie auf diesem Foto zu sehen, am Deisterhang errichten. Das Vorhaben stößt auf viel Widerstand.
Schweinemastbetrieb: Auch an die neuen Arbeitsplätze denken
Zur Debatte um die Ansiedlung eines Schweinemastbetriebes in Bad Münder.
Also, es kann doch nicht sein: Da versucht jemand Arbeitsplätze zu schaffen, aber jeder läuft dagegen Sturm. Als aber Ardagh Arbeitsplätze gestrichen hat, ist nichts passiert. Wo leben wir eigentlich? Diese Stadtverwaltung sollte mal überlegen, ob sie noch in diesem Jahrhundert lebt. Dem einen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, bei den Großen traut man sich nicht.
Frank Müller | Bad Münder
Unerträgliche Tierquälerei
Zum Thema Schweinemast.
Die Schweine werden in so einem Betrieb nicht mal nach draußen gelassen. Diese Tierquälerei ist unerträglich und wird Gottes Strafe nach sich ziehen. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die Tiere ihr arteigenes Leben brauchen. Ich hoffe deshalb, dass die Baugenehmigung nicht erteilt wird.
Michael Schramm | Bad Münder
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 26.01.2010
Immer mehr Protest gegen Schweinemast
Kur- und Verkehrverein: Mit den Interessen einer Kurstadt nicht vereinbar / Arbeitsplätze in Gefahr?
Bad Münder (mf). Der Widerstand gegen den Bau eines Schweinemastbetriebes am Deisterhang wächst. Der Kur- und Verkehrsverein warnt eindringlich davor, die Ansiedlung zuzulassen. Die Kurstadt werde andernfalls erheblich Schaden nehmen, fürchtet der Vorstand. Dabei gehe es zum einen um die Interessen der nahen Kliniken und Schulungseinrichtungen. „Eine Schweinemast in diesem Gebiet würde jegliche Pläne für Erweiterungen oder gar Neubauten künftig infrage stellen“, glaubt der KVV-Vorstand. Weiter heißt es in einer Erklärung: „Wir sehen bei der Verwirklichung dieses Bauvorhabens vorhandene Arbeitsplätze eher abgebaut als gesichert.“ Dass gerade dort, wo Menschen gesundheitliche Erholung suchen, eine Schweinemast mit 1200 Tieren entstehen soll, sei völlig inakzeptabel. Die Stadt werbe für den Gesundheitsstandort vor allem auch mit dem Hinweis auf gesunde und saubere Luft. „Täglich kommen Gäste mit Atemwegserkrankungen nach Bad Münder, die im Kurpark am Gradierwerk Erleichterung und Heilung bekommen“, erinnert KVV-Chef Günter Bargmann. All dies werde zunichte gemacht, wenn in Zukunft Güllegestank durch die Stadt wabere. Der KVV habe seit Bekanntwerden der Pläne denn auch mehrfach Anrufe besorgter Bürger erhalten. Der Kur- und Verkehrsverein fürchtet, dass mit Genehmigung der Schweinemast auch sein eigenes, jahrzehntelanges Engagement wertlos wird. „Mit einem Schweinemastbetrieb am Deisterhang sehen wir viele Dinge infrage gestellt.“Für unvereinbar mit den Zukunftsinteressen der Stadt hält auch Grünen-Fraktionschef Gerhard Fiedler das Vorhaben. Die Entwicklung Bad Münders stehe schon jetzt auf wackeligen Füßen. Mit der Schweinemast werde sich die ohnehin schwierige Lage nochmals verschärfen. „Die vielen Runden Tische und Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung würden auf diese Weise Verachtung gestraft“, glaubt Fiedler. Es müsse sogar befürchtet werden, dass der eine oder andere Einwohner, vom Güllegestank angewidert, der Stadt für immer den Rücken kehrt. Das Gemeinwohl dürfe daher nicht Einzelinteressen geopfert werden, warnt der Grünen-Politiker.
Gegen die Pläne Nettelreder Landwirte zum Bau einer Schweinemast mit 1200 Tieren regt sich Widerstand.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 23.01.2010
Maststall bringt die Stadt in die Zwickmühle
Noch nicht geklärt: Stehen „öffentliche Belange“ dem Bau des Stalls für 1200 Schweine entgegen?
Bad Münder (jhr). Stehen „öffentliche Belange“ dem Vorhaben von Landwirt Alfred Wente entgegen, zwischen Nettelrede und Bad Münder einen Maststall für 1200 Schweine zu bauen? Diese Frage bildet die entscheidende Hürde im Genehmigungsverfahren – der städtische Bau- und Planungsausschuss sah sich aber in seiner jüngsten Sitzung noch nicht in der Lage, sie zu beantworten. Zunächst soll ein Gutachten zur Geruchsbelastung vervollständigt werden. Diskutiert wurden die besonderen Probleme der Ansiedlung dennoch – weil die Stadt ganz offensichtlich im Dilemma steckt: Auf der einen Seite wird das Vorhaben des Landwirts, einen zukunftsfähigen Betrieb außerhalb des Ortsgebietes von Nettelrede zu bauen, unterstützt. Auf der anderen Seite warnen Einrichtungen am Deisterhang wie die Kliniken oder die Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes ausdrücklich vor möglichen Geruchsbelästigungen – und die Verwaltung weist auf den Aspekt der Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen hin. Planungsamtsleiter Karl-Heinz Knigge unterstrich diese Befürchtungen bei der Vorstellung des Projektes. Während bei einer Ortsratssitzung in Nettelrede keine Bedenken gegen den vorgesehenen Standort des Maststalls deutlich wurden, sieht Knigge die „öffentlichen Belange“ Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen aufgrund der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur der Stadt gegenüber dem Vorhaben des Landwirts von besonderem Gewicht. Der Planungsamtsleiter macht allerdings deutlich, dass diese Auffassung derzeit vom Leiter der Bauaufsicht des Landkreises, der Genehmigungsbehörde, in einer ersten mündlichen Einschätzung nicht geteilt wird. Auch liefern die bislang aus dem Gutachten abzulesenden Geruchsimmissionen keinen Grund, das Vorhaben abzulehnen. Problematisch aus Sicht der münderschen Verwaltung: Der Flächennutzungsplan, vor rund 40 Jahren entwickelt, spiegelt nicht überall die Entwicklung wider. So werde beispielsweise ein Gebiet am Deisterhang von einer Klinik für „Terrain-Training“ genutzt, im Flächennutzungsplan sei sie jedoch nicht als Sondergebiet für Kur- und Erholungseinrichtungen ausgewiesen. Rechtliche Grundlage der Entscheidung könne jedoch nur der gültige F-Plan sein. „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Das Einvernehmen darf nur aus planungsrechtlichen Gründen versagt werden – ich kann allerdings verstehen, wenn der eine oder andere Bauchschmerzen bei der Entscheidung hat“, so Knigge. Entsprechende Bedenken äußerten Ausschussmitglieder in der Sitzung. „Wir müssen uns klar werden, wo wir in Bad Münder hinwollen. Schweinemast, Hühnermast, Biogas, Biomethan-Anlagen – das passt nach Cloppenburg oder Vechta, aber auch in eine Kurstadt?“, fragte Ingo Nagel (CDU). „Wenn nicht knallharte Fakten für das Versagen des Einvernehmens sprechen, dann müssen wir zustimmen“, machte sein Fraktionskollege Andreas Seidel deutlich. Hannes Weidner (proBürger) wies auf mögliche Gefahren für den Grundwassersee Seyer hin Dr. Helmut Burdorf (Grüne) wollte das Thema in größerem Kontext diskutiert wissen – immer häufiger würde sich die Stadt mit privilegierten landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich zu befassen haben. „Wir müssen uns Gedanken machen, wo was ausgewiesen werden kann.“ Die „Fall-für-Fall-Diskussion“ sei unglücklich, weil unterschiedlich bewertet würde.Während Helmut Steinwedel und Dietmar Nossing (beide SPD) auf eine rechtssichere Entscheidung nach Vorliegen des vollständigen Gutachtens drängten, plädierte Peter Nehmann (Beratendes Mitglied) dafür, für den Erhalt des Gesundheitsstandortes Bad Münder zu kämpfen. „Wir haben uns bereits von Springe den Bildungsstandort abjagen lassen, beim Gesundheitsstandort darf das auf keinen Fall auch passieren. Wir dürfen uns die Entwicklungsmöglichkeiten nicht verbauen“, warnte er. Entscheiden will der Bauausschuss am 18. Februar.
Der Standort des geplanten Schweinemaststalls befindet sich Luftlinie rund 350 Meter vom nächsten Wohngebiet in Nettelrede entfernt. Östlich des Standorts befindet sich in 500 Metern Entfernung das Sondergebiet „Schulungs- und Erholungseinrichtungen“ (orange), das Sondergebiet Kliniken (rosa) liegt etwa 850 Meter entfernt.
Fotoquelle: ndz
21.01.2010 Radiobeitrag von Christoph Huppert:
Christoph Huppert berichtet als freier Journalist über lokale und regionale Themen. Er ist u.a auch für unseren regionalen Hörfunksender radio aktiv e.V. (www.radio-aktiv.de) in Hameln tätig.
Ortsrat Nettelrede stimmt Bau eines Schweinemaststalls zu / Verwaltung sieht Standort kritisch
Bad Münder (jhr). Ein Votum unter Vorbehalt, und doch eine überaus deutliche Positionierung: Der Ortsrat Nettelrede hat keine Bedenken gegen den Bau eines Schweinemaststalls für 1200 Tiere in Verlängerung des Bergweges – wenn denn ein Geruchsgutachten die Unbedenklichkeit bescheinigt. Die Stadtverwaltung empfiehlt hingegen mit Hinblick auf die Klinik- und Bildungseinrichtungen am Deisterhang, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern. Das bisher eingereichte Gutachten zu Geruchsimmissionen ist nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht ausreichend, weil der bereits im Ort vorhandene Nutztierbestand nicht in der Begutachtung berücksichtigt wurde. Zwar soll, so Planungsamtschef Karl-Heinz Knigge, die Gutachterin im Gespräch erklärt haben, dass die Berücksichtigung des vorhandene Nutztierbestandes im Ort keinen Einfluss auf das Ergebnis haben wird, da sich der Immissionswert für das Dorfgebiet aber an der oberen Grenze des zulässigen Wertes befindet, rät die Stadt zur Vervollständigung des Gutachtens. Eine Position, die während der Sitzung zwar in der Abstimmung Berücksichtigung fand, von den anwesenden Landwirten aber als „Verhinderungstaktik“ durch den Planungsamtsleiter bewertet wurde. Insbesondere Landwirt Alfred Wente, der den Maststall errichten will, kritisierte scharf den Vorstoß der Stadt. Der für das Genehmigungsverfahren zuständige Mitarbeiter des Landkreises habe bereits „grünes Licht“ signalisiert. „Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass nun die Stadt kommt und aufgrund von drei Schafen und vier Ziegen im Ort das gesamte Gutachten anzweifelt.“ Mit Bedacht habe er eine renommierte Firma mit der Erstellung des Gutachtens ausgewählt. „Das sind Experten auf dem Gebiet, die machen so etwas jeden Tag.“ Ziel seines Vorhabens sei es, die Existenz seines Betriebes zu sichern und seinem Sohn einen zukunftsfähigen Hof übergeben zu können. Er sei bislang allen Auflagen des Landkreises nachgekommen. „Uns Landwirten werden ständig Steine in den Weg gelegt“, schloss sich Landwirt Friedrich Mittendorf der pauschalen Kritik an. Er machte darauf aufmerksam, dass Nettelrede ein Dorf sei, „und in einem Dorf entstehen nun mal Gerüche.“ Allgemeines Nicken unter den rund 20 Zuhörern der Ortsratssitzung – selbst der Planungsamtschef stimmte zu. Aber: „Sie brauchen aber doch eine rechtssichere Baugenehmigung“, erklärte er in Richtung Wente. Nur ein Nebenthema der Ortsratsitzung waren die Auswirkungen des Maststalls auf Kliniken und Schulungseinrichtungen am Deisterhang, Luftlinie rund 500 Meter entfernt. „Der Belang Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist für die Stadt aufgrund ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur von besonderem Gewicht, so dass dieser Belang dem Vorhaben entgegensteht und das Einvernehmen aus diesem Grund versagt wird“, formuliert die Stadtverwaltung in einer Vorlage – wie sich die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses zu diesem Thema positionieren, wird heute Abend in der Sitzung des Gremiums deutlich werden. Beginn ist um 18 Uhr im Steinhof.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 19.01.2010
Schweinemast-Pläne schrecken Kliniken auf
Nettelreder Landwirt will Stall für bis zu 1200 Tiere bauen / Geruchsbelästigung befürchtet
Bad Münder/Nettelrede (jhr). In Mast-Hochburgen wie Vechta und Cloppenburg kaum eine Meldung wert, in Bad Münder bereits vor der offiziellen Vorstellung ein Aufregerthema: Ein Landwirt aus Nettelrede plant die Ausweitung seines bestehenden Betriebes durch die Errichtung eines neuen Maststalls für 1200 Schweine. Pikant ist insbesondere der geplante Standort des Stalls: Er soll samt Futtersilos und Güllebehältnissen zwischen Nettelrede und Bad Münder errichtet werden – zu den nächsten Nachbarn würden damit die Deister-Weser-Klinik, die Deister-Süntel-Klinik und auch die Schulungsheime am Deisterhang gehören. Das Vorhaben lässt insbesondere bei den Klinikleitungen die Alarmglocken schrillen: Befürchtet werden extreme Geruchsbelästigungen. In einem ersten Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung sollen Mitarbeiter der Einrichtungen deutliche Bedenken geäußert haben. Die Nachbarschaft zu einem für die Verhältnisse im Deister-Süntel-Tal großen Schweinestall könnte sich nachteilig auf den Gesundheitsstandort Bad Münder auswirken, Arbeitsplätze würden in Gefahr geraten. Nettelredes Ortsbürgermeister Dr. Axel Goeritz bestätigte auf NDZ-Anfrage, dass das Thema Schweinemaststall heute Abend auf der Tagesordnung des Ortsrates (Sitzungsbeginn 19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus) stehe. Der Ortsrat wird zu dem Thema angehört – Goeritz erwartet eine engagierte Diskussion. Erst Mitte November vergangenen Jahres waren in Eimbeckhausen die Pläne eines anderen Landwirtes bekannt geworden, am Ortsrand unweit eines geplanten Gesundheitszentrums einen Hähnchenmast-Betrieb für bis zu 39900 Tiere zu bauen. Anwohner kündigten massive Proteste an. Eine Info-Veranstaltung, bei der die Einwohner über Details des Genehmigungsverfahrens und Gutachten – unter anderem auch zur Staubbelastung – informiert werden sollen, steht noch aus.
Quelle: Neue Deister Zeitung vom 06.11.2010
